Veranstaltung der HČSP verboten

Die HČSP, “Hrvatska čista stranka prava” (Reine kroatischen Partei des Rechts) ist eine Partei die dem extrem rechten politischen Spektrum Kroatiens zugerechnet wird. Von manchen Beobachtern wird sie auch als neofaschistische Partei bezeichnet, die das Gedankengut der kroatischen Faschisten aus den Jahren 1941 bis 1945 vertritt und deren Handlungen verteidigt. Sie ist strikt gegen einen Beitritt Kroatiens zur EU, konnte sich aber bei dem entsprechenden Referendum nicht durchsetzen.

Sie hatte die Absicht, morgen am Freitag, dem 13.4.2012 in Zagreb ein Vernetzungstreffen von europäischen Neofaschisten stattfinden zu lassen. Heute Vormittag teilte Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanović mit, dass vom Innenministerium die Durchführung dieses Treffens verboten wurde. Er teilte in diesem Zusammenhang nicht mit, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um die Einreise ausländischer Neonazis zu verhindern.

Für Samstag, dem 14.4.2012 hat die HČSP eine Demonstration, für die in den Haag verurteilten Generäle Ante Gotovina und Mladen Markač im Zentrum von Zagreb angekündigt, obwohl die beiden Generäle durch ihre Rechtsanwälte mitteilen ließen, dass sie gegen eine Demonstration dieser rechtsradikalen Partei sind, die zu ihrer Freilassung aufrufen will.

Im Laufe des heutigen Tages haben führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport damit begonnen zu einer Gegendemonstration in Zagreb aufzurufen, weil nach ihrer Meinung eine derartige Demonstration der HČSP dem Ruf Kroatiens und auch den verurteilten Generälen schadet.

Es ist im übrigen auffallend, dass die HČSP im Ausland unter den Diasporakroaten eine größere Anhängerschaft besitzt als in Kroatien selbst. Sie ist auch in Deutschland vertreten. Ihr Sprecher und nach eigenen Angaben deutsche Staatsbürger, Božo Jakeljić, hat sie dazu aufgerufen an der kommenden Demonstration am Samstag in Zagreb teilzunehmen.

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