Schadensersatz für zwei Unternehmen aus Österreich

Im Jahr 2002 ist zwischen den beiden österreichischen Unternehmen Strabag AG und Saubermacher GmbH und den Gespanschaften Osjecko-Baranjska und Vukovarsko-Srijemska, sowie den Städten Osijek, Beli Manastir, Vukovar und Vinkovci ein Vertrag über den Bau und Errichtung einer regionalen Mülldedeponie mit einem Auftragswert von 5,5 Mio. Euro abgeschlossen worden.

Dieser Vertrag ist von kroatischer Seite nicht eingehalten worden, weil die zugesagten Baugenehmigungen nicht erteilt worden sind. Aus diesem Grund wurde er im Jahr 2009 aufgelöst. Die Auftragnehmer haben, wie für einen solchen Fall vorher schriftlich vereinbart, im Jahr 2010 vor dem internationalen Schiedsgericht für Handelssachen in Paris entsprechende Schadens-ersatzansprüche geltend gemacht. Die Hauptverhandlung wurde an ein Gericht in München abgegeben und um Kosten zu sparen, hat die eigentliche Verhandlung in Split stattgefunden.

Gestern ist von dem Gericht entschieden worden, dass von den Auftraggebern an die Auftragsnehmer, wegen der investierten Kosten und des entgangenen Gewinns, ein Schadensersatz in Höhe von 50 Mio. Kuna (etwa 6,5 Mio. Euro) gezahlt werden muss. Hinzu kommen noch die nicht unerheblichen Gerichts- und Anwaltskosten.

Die größte Summe hat die Stadt Osijek, mit 21 Mio. Kuna zu übernehmen. Wenn man diesen Betrag nicht zahlen müsste wäre es möglich, hilfebedürftigen Bewohner der Stadt eine dringend benötigte Unterstützung gewähren zu können.

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