40 Jahre gemeinsame Regierungskommission

Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch Ministerpräsident Alfons Goppel und der sozialistischen Teilrepublik Kroatien, die von Ministerpräsident Ivo Perišin vertreten wurde, ist im Jahr 1971 die grundsätzliche Übereinkunft getroffen worden, eine bayerisch-kroatische Regierungskommission zu bilden, die 1972 ihre Arbeit aufgenommen hat.

Sie widmet sich ab diesem Zeitpunkt der besonderen Pflege zwischen den beiden Ländern und hat in zahlreichen Sitzungen zu einer Verbesserung der deutsch/kroatischen Beziehungen beigetragen.

Aus Anlass des 40- jährigen Bestehens dieser Kommission, wird sich die bayerische Europaministerin Emilia Müller vom 11.6. bis zum 12.6.2012 zu einem zweitägigen Besuch in der kroatischen Landeshauptstadt Zagreb aufhalten und diese Jubiläumssitzung, gemeinsam mit Hrvoje Marušić, dem engsten Mitarbeiter der Außenministerin und Ministerin für Europafragen, Vesna Pusić eröffnen.

Dazu teilte sie in einer Presseerklärung folgendes mit: “Seit 40 Jahren arbeiten Bayern und Kroatien in der gemeinsamen Regierungskommission erfolgreich zusammen. Vor allem in den letzten Jahren hat Bayern die kroatische Erfolgsgeschichte auf dem Weg in die Europäische Union intensiv begleitet. Der Beitritt Kroatiens zur EU im kommenden Jahr zeigt zugleich, dass die europäische Idee von Freiheit, Frieden und Zusammenarbeit trotz aller aktuellen Herausforderungen ungebrochen attraktiv ist. Bayern und Kroatien haben auch in Zukunft gemeinsam viel vor. So koordinieren wir etwa im  Rahmen der Europäischen Donau-Raumstrategie gemeinsam den Bereich ‚Biodiversität‘. Unser gemeinsames Ziel ist es, den europäischen Donauraum als die europäische Entwicklungsachse der Zukunft gemeinsam weiter voranzubringen.“

Das Besuchsprogramm sieht vor, dass sie den stellvertretenden kroatischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister, Radimir Čačić, im Wirtschaftsministerium zu einem Meinungsaustausch trifft. Außerdem wird sie sich im kroatischen Finanzministerium über das Twinning-Projekt „Enhancement of the administrative capacity of the Croatian Tax Administration (CTA) in the field of audit“ informieren, an dem auch die Bayerische Finanzverwaltung beteiligt ist.

Am folgenden Tag eröffnet die Ministerin im Hotel “Regent Esplanade” gemeinsam mit Hrvoje Marušić und dem deutschen Botschafter in Kroatien Dr. Bernd Fischer die Veranstaltung „Zagreb, EU Brunch und Debatte“. Bei einem Besuch des Amtsgerichts in Zagreb wird sie sich über die gegenwärtigen und künftigen Aufgaben der Zivilgerichtsbarkeit in Kroatien informieren.

Vor ihrer Abreise trifft sie mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und für Fragen der Regionalentwicklung und der EU-Fonds zuständigen Branko Grčić, zu abschließenden politischen Gesprächen zusammen.

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