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Berichte der EU-Kommission zu Kroatiens Fortschritten bei den Anpassungen

Nachdem der aktuelle Monitoring-Bericht der EU-Kommission von voriger Woche es auch in die deutschsprachigen Medien geschafft hat, hier ein Auszug daraus mit den “Hausaufgaben” im Original-Wortlaut:

  1. Unterzeichnung des Privatisierungsvertrag für die Werft Brodosplit und Annahme der erforderlichen Beschlüsse, um eine tragfähige Lösung für die Werften 3. Maj und Brodotrogir zu finden und die Umstrukturierung der kroatischen Schiffsbauindustrie zum Abschluss zu bringen.
  2. Durchführung sofortiger und Fortsetzung der kurzfristigen Maßnahmen, die im September 2012 ausgearbeitet wurden, um die Effizienz der Justiz zu steigern und den Verfahrensrückstau an den Gerichten abzubauen.
  3. Verabschiedung eines neuen Vollstreckungsgesetzes, um die Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen zu gewährleisten und den Rückstau bei den anhängigen Vollstreckungsverfahren zu verringern.
  4. Einrichtung einer Kommission für Interessenkonflikte, die ihre Tätigkeit ordnungsgemäß aufnimmt.
  5. Annahme des neuen Gesetzes über den Zugang zu Informationen, um den rechtlichen und administrativen Rahmen in diesem Bereich zu stärken.
  6. Vollständige Annahme aller diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen zum Polizeigesetz, um dessen Anwendung zu gewährleisten.
  7. Fertigstellung der Grenzübergangsstellen entlang des Neum-Korridors.
  8. Erfüllung des für 2012 vorgegebenen Einstellungsziels für die Grenzpolizei.
  9. Abschluss und Annahme der Migrationsstrategie mit klar definierten Maßnahmen für die Integration der schutzbedürftigsten Gruppen von Migranten.
  10. Ausbau der Kapazitäten für die Übersetzung des Besitzstands und deren Revision, damit diese Arbeit rechtzeitig vor dem Beitritt abgeschlossen ist.

(Quelle: http://ec.europa.eu)

Im Gegensatz dazu liest sich der englischsprachige Analysebericht fast schon milde, wenn bei den Schlussfolgerungen der einzelnen Chapter lediglich in den folgenden sieben (von 32 Fällen) moniert wird, Kroatien erfülle das jeweilige Kriterium immerhin grundsätzlich (“Croatia is generally meeting the commitments and requirements [...]“):

  • Chapter 8: Competition policy (Wettbewerbspolitik)
  • Chapter 11: Agriculture and rural development (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung)
  • Chapter 12: Food safety, veterinary and phytosanitary policy (Lebensmittelsicherheit, Tier-und Pflanzengesundheit)
  • Chapter 13: Fisheries (Fischerei)
  • Chapter 22: Regional policy and coordination of structural instruments (Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente)
  • Chapter 24: Justice, freedom and security (Justiz, Freiheit und Sicherheit)
  • Chapter 27: Environment and climate change (Umwelt und Klimaveränderung)

Dieser Eintrag wurde am Samstag, den 13. Oktober 2012 um 09:14 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Linkhinweise, Politik zu finden. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

Ein Kommentar zu “Berichte der EU-Kommission zu Kroatiens Fortschritten bei den Anpassungen”

  1. ToniB
    am 20. Oktober 2012 um 01:42 Uhr.

    Ach, die kroatische Regierung wird die Sache schon regeln, da habe ich keinen Zweifel. Die Mängel werden schnell beseitigt. Kroatien hatte nie eine seriösere Regierung als jetzige gehabt. Das sagen auch die Anhänger der konservativen HDZ.
    Also am 1.7.2013 werden wir (Kroaten) wir EU Bürger. Na dass wird ja lustig. :D

    @sohn von Soline
    Danke für die Mühe, den Blog aufrecht zu erhalten. Sie machen das toll. :)
    Wenn ich der kroatische Tourismusminister wäre, hätte ich sie schon längst ausgezeichnet. Das meine ich ganz ernst.

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