Lopatka: “Kroatien auf der Zielgeraden zur EU-Mitgliedschaft”
Staatssekretär ermutigt Zagreb zu Reform-Endspurt
Wien (OTS) - ”Kroatien hat in seinem Beitrittsprozess viel Mut zu schwierigen Reformen und große Ausdauer bewiesen. Nun gilt es, die letzten noch offenen Punkte, etwa in den Bereichen Wettbewerb, Justiz und Inneres, zügig abzuarbeiten und in den Reformanstrengungen auf den letzten Metern zur Mitgliedschaft nicht nachzulassen”, erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka bei seinem Arbeitsbesuch in Zagreb. Der bevorstehende EU-Beitritt Kroatiens, die Verbesserung des Investitionsklimas und Perspektiven für den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit standen im Mittelpunkt der Gespräche mit Vizeaußenminister Klisovic, Vizepremierminister Mimica, der stellvertretenden Wirtschaftsministerin Obradovic-Mazal sowie Abgeordneten der beiden größten Parteien (SDP bzw. HDZ).
Österreich und Kroatien verbinde traditionell eine enge Partnerschaft, die vor allem auf intensiven persönlichen Beziehungen fuße und von der Ebene der Regierung über die Parlamente bis zur regionalen und lokalen Zusammenarbeit einzelner Bundesländer und Partnerstädte reiche. “Ich sehe den Beitritt Kroatiens zur EU als einen Schritt, der uns einander noch näher bringt und die Chance bietet, dass wir uns bei Themen von gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene eng abstimmen. Gerade was die nächsten Erweiterungsschritte am Westbalkan betrifft, zählen wir auf Kroatien, das große Expertise aus dem Beitrittsprozess mitbringt und über historisch gewachsene Kontakte in der Region verfügt”, betonte der Staatssekretär. In seinen Gesprächen verwies Lopatka zudem auf die Bedeutung des kroatischen Beitritts für die Region und die EU als Ganzes: “Wenn Kroatien am 1. Juli 2013 der EU beitritt, ist das auch ein deutliches Signal an alle Länder des Westbalkans, dass sich Reformen letzten Endes lohnen. Darüber hinaus stärkt der kroatische Beitritt die mitteleuropäische, mediterrane und Donaudimension der Union”. Schon jetzt wirkt Kroatien als einer von 14 Donauanrainerstaaten an der Umsetzung der EU-Donauraumstrategie mit.
“So wie der EU-Beitritt Kroatiens, ist uns auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Investitionsklima ein wichtiges Anliegen. Als größter ausländischer Investor und mit über 700 vor Ort tätigen heimischen Unternehmen ist Österreich daran interessiert, mit Kroatien nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Rechtssicherheit und zum Abbau von bürokratischen Hürden zu suchen. Es ist notwendig, das Vertrauen der Investoren zu stärken und auszubauen, damit Kroatien nicht nur als gefestigte Demokratie, sondern auch als Wachstumsmotor für die gesamte Region der EU beitritt”, hielt der Staatssekretär fest, der sich von österreichischen Wirtschaftstreibenden in Zagreb über die noch existierenden Schwachstellen in den Investitionsbedingungen informieren ließ.
Staatssekretär Lopatka kündigte an, dass sich Österreich mit einem kulturellen Beitrag an den Feierlichkeiten anlässlich des EU-Beitritts am 1. Juli in Zagreb beteiligen werde. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit zeichnet sich neben der Menschenrechtspolitik im sicherheitspolitischen Bereich ab, wenn die kroatische Botschaft in Wien für die Jahre 2013-14 die Rolle der NATO-Kontaktbotschaft für Österreich übernimmt. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit sollen die Kontakte intensiviert werden, etwa beim Kapazitätenaufbau von NGOs oder auf Projektebene in gemeinsamen Schwerpunktländern.
am 9. Dezember 2012 um 01:10 Uhr.
Es tut mir leid, aber dieses wortgestanzte Gerede des Herrn Lopatka ist nicht hilfreich bei der EU Aufnahme Kroatiens. Herr Lopatka kam auf dem Schüssel-Ticket in die Bundesregierung und ist ein in den USA geschulter “spin doctor”. Die Ära Schüssel ist offenbar eine Korruptionsära Österreichs. Wikipedia schreibt dazu: Kritiker werfen Lopatka vor, durch zahlreiche Weiterbildungsaufenthalte bei republikanischen Bildungseinrichtungen in den Vereinigten Staaten zu einem österreichischen Meister in “Dirty-Campaigning” (zu deutsch: “Schmutziger Wahlkampf”; “Schmutzkübelkampagnen”) und Diffamierung politischer Gegner geworden zu sein. Lopatka selbst verwahrt sich dagegen, Dirty-Campaigning zu betreiben. Na, wenigstens hat er seine Ausbildung nicht geleugnet.
am 20. Dezember 2012 um 14:39 Uhr.
Ich denke, dass Österreich unter Mithilfe von Gestalten wie der des Herrn Lopatka und der ÖVP (Österreichischen Verbrecher Partei) zum korruptesten Land Europas geworden ist. Im Gegensatz zu anderen Ländern wird Korruption durch Politiker und mit Politikern zusammenarbeitenden Personen in Österreich nicht bestraft. Und wenn besonders dreiste Fälle von Korruption in Österreich doch strafbar sind, dann lassen die Behörden diese Fälle verjähren oder verhindern eine Anklage oder Erhebungen verlaufen im Sand. Die Medien werden mit Geld der Steuerzahler von den Regierungsparteien über Inserate gekauft. In Sachen Korruptionsbekämpfung könnte jedenfalls Österreich von Kroatien lernen!