Dem Soline sein Blog

Heute haben der Justizminister von Kroatien Ivan Šimonović und der Justizminister Bariša Čolak von Bosnien- Herzegowina, einen zwischen-staatlichen Vertrag abgeschlossen.
Danach müssen rechtskräftig zu einer Gefängsnisstrafe verurteilte Straftäter, die beide Staatsangehörigkeiten besitzen und sich in dem jeweils anderem Staat aufhalten, die Gefängnisstrafe antreten. Sie haben aber die Möglichkeit sich selber auszusuchen, in welchem Land sie eingesperrt [...]

Am 30.5.2008 ist in Zagreb der ehemalige General Mirko Norac wegen Kriegsverbrechen zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden, die er in Glina im Gefängnis absitzen muss. Obwohl nach den Gesetzen eine Hochzeit auch in einem Gefängnis durchgeführt werden kann, hat er aus bisher unbekannten Gründen Hafturlaub bekommen, den er dazu nutzte, am vorigen [...]

Gestern hat der neue Justizminister Ivan Šimonović in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Branko Hrvatin, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, drei Richter zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Es handelt sich dabei um den Richter Srđan Šimac, Präsident des Obersten kroatischen Handelsgerichtes in Zagreb, um die Richterin Nevenka Marković, Präsidentin des Handelsgerichts in Zagreb sowie um Zlatko Kajtar, [...]

Der Justizminister Ivan Simonović hat gestern vor der Presse bestätigt, dass er ein Strafverfahren gegen den Direktor des Gefängnisses Lepoglava und einem seiner Mitarbeiter beantragt hat.
Es bestehe der Verdacht, dass sie amtliche Dokumente gefälscht und dem Strafgefangenen Hrvoje Petrač, einem ehemaligem General, während seines Aufenthaltes in diesem Gefängnis erlaubt hätten, dort regelrechte Orgien zu feiern. [...]

Der neu ernannte Minister für Justiz Ivan Šimonović hat heute erstmals im Parlament mitgeteilt, was er unternehmen will, um die organisierte Kriminalität in Kroatien verfolgen zu können. Dazu sagte er wörtlich: “Kroatien benötigt beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität keinen Säbel und kein Aspirin, sondern ein Skalpell, um damit tief und genau, solche Strukturen aus [...]